Müller mit Corona-Regierungserklärung - Dregger fordert klare Worte

In der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses dreht sich heute alles
um die Coronavirus-Krise. Mit Spannung wird eine Regierungserklärung
von Michael Müller erwartet.

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) gibt am Donnerstag (10.00 Uhr) im Abgeordnetenhaus eine
Regierungserklärung zur Coronavirus-Krise ab. Mit Spannung wird
erwartet, was Müller zur Lage in Krankenhäusern und Arztpraxen, zu
den drastischen Ausgangsbeschränkungen, Hilfen für die Wirtschaft und
anderen Aspekten der Krise sagt. Dazu sprechen auch Vertreter der
Fraktionen.

«Ich erhoffe mir von Müllers Regierungserklärung, dass er
Führungsstärke demonstriert, genau wie es Kanzlerin Angela Merkel
zeigt», sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen
Presse-Agentur. Müller müsse den Menschen in der Stadt mit einem
überzeugenden Auftritt das Gefühl geben, dass der Senat «die Dinge im

Griff habe».

Zudem erwarte er die Botschaft: «Wir stehen in der Krise zusammen,
wir lassen niemanden zurück», sagte Dregger. Oberstes Gebot
gemeinsamen politischen Handelns müssen der Schutz der Menschen vor
den Gefahren durch das Coronavirus sein. «Es ist jetzt nicht die Zeit
für ideologische Auseinandersetzungen, das sollte Müller auch
deutlich machen», sagte Dregger. «Vielleicht ist diese Krise auch
eine Chance, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.»

Die Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde wegen der aktuellen Lage
stark verkürzt und soll gegen Mittag beendet sein. Nach Müllers
Regierungserklärung und den Redebeiträgen der Fraktionen zur
Coronakrise ist noch eine Fragestunde geplant. Dabei stellen
Abgeordnete mehr oder weniger spontane Fragen an die anwesenden
Senatoren.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes werden nicht alle Parlamentarier
im Plenum vertreten sein. Die Beschlussfähigkeit des
Abgeordnetenhauses sei aber sichergestellt, hieß es.

Am vergangenen Donnerstag war die Plenarsitzung abgesagt worden, weil
etliche Abgeordnete, darunter Müller, Kontakt zu dem positiv
getesteten israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff hatten. Später
gab es Entwarnung, weil der Diplomat zum Zeitpunkt des Treffens noch
nicht angesteckt war. Inzwischen haben sich unabhängig davon
mindestens zwei Abgeordnete mit Sars-CoV-2 infiziert - je einer der
SPD und der AfD.

Nach aktuellem Stand soll das Parlament in einer Woche erneut
zusammenkommen. Wie es in der Krise und angesichts erster Corona-
Fälle von Abgeordneten dauerhaft arbeitsfähig bleiben soll, ist
offen. Beschlussfähig ist das Abgeordnetenhaus nur, wenn mindestens
81 der 160 Abgeordneten ihre Stimme abgeben können. So steht es in
der Landesverfassung. SPD und CDU plädieren für eine Änderung der
Verfassung, die ein Notparlament mit nur 27 Abgeordneten möglich
machen soll. Das ist bei den anderen Fraktionen aber hochumstritten.