Covid-19: Slowakei erlaubt Staatszugriff auf Handydaten

Bratislava (dpa) - Von einer notwendigen Maßnahme zur Eindämmung der
Coronavirus-Infektionen spricht die Regierung, vor einer drohenden
«Bespitzelung der Bürger» warnt die Opposition: In einem
außerordentlichen Schnellverfahren hat das slowakische Parlament am
Mittwoch mit 91 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen einer Gesetzesnovelle
zugestimmt, die dem Staat den Zugriff auf ansonsten geschützte
Handydaten der Bürger erlaubt. Damit darf die staatliche
Gesundheitsbehörde künftig anhand der
Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem
neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich
treffen.

Die erst seit Samstag amtierende Vier-Parteien-Koalition des
46-jährigen Konservativen Igor Matovic will damit kontrollieren, ob
Infizierte nicht gegen Quarantäne-Vorschriften verstoßen. Außerdem
soll die Maßnahme ermöglichen, nach einem positiven Test auf Covid-19
alle jene Menschen zu warnen, mit denen die infizierte Person zuvor
in Kontakt getreten war.

Nach Protesten der bis vor kurzem noch selbst regierenden und nun
oppositionellen Sozialdemokraten wurde das Ausnahmegesetz allerdings
im Parlament noch abgeschwächt. Entgegen dem ursprünglichen
Regierungsvorschlag dürfen Telefongespräche und SMS-Nachrichten nicht
mitverfolgt werden, sondern nur Lokalisierungsdaten. Außerdem wurde
die Maßnahme auf die Dauer der Corona-Krise beschränkt.

Der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Peter Pellegrini begründete
die Ablehnung des Gesetzes durch seine noch immer stärkste
Parlamentsfraktion mit einer Gefährdung von Bürgerrechten und
versuchte auch die Medien auf seine Seite zu ziehen: «Verehrte Damen
und Herren Journalisten, damit bekommt die Regierung die Möglichkeit
in die Hand, zu überprüfen, wer Ihre Kontakte sind und wen Sie in den
vergangenen 14 Tagen getroffen haben.» Schon vor der Abstimmung
hatten aber auch regierungsfreundliche liberale Medien die Regierung
zum behutsamen Umgang mit sensiblen Daten aufgerufen.