Erste Kommunen setzen Kitagebühren wegen Corona-Schließungen aus

Magdeburg (dpa/sa) - Müssen Eltern Kitagebühren zahlen, obwohl die
Kinder wegen der Corona-Krise zu Hause sind? Diese Frage ist in
Sachsen-Anhalt noch nicht einheitlich beantwortet - inzwischen
schaffen aber einige Kommunen Tatsachen. Die Landeshauptstadt
Magdeburg teilte am Mittwoch mit, die Gebühren zumindest für den
April auszusetzen. Das bedeute aber nicht, dass die Beiträge erlassen
werden. Die Gebühren für den März sollen außerdem wie gewohnt gezah
lt
werden. Die Regelung soll so lange gelten, bis sich die
Landesregierung auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt hat.

Die Hauptstadt ist nicht die einzige Kommune, die den Eltern in der
Frage entgegenkommt. Ebenfalls am Mittwoch kündigte auch Stendal an,
die Gebühren für den April auszusetzen. Die Zahlungen für den März

sollen Eltern, die ihre Kinder selbst betreut haben, zurückerstattet
werden. Die Hansestadt rechnet durch die Aussetzung mit Kosten in
Höhe von rund 220 000 Euro für die städtischen Kitas und Horte und
weiteren 150 000 Euro für die Einrichtungen freier Träger.

Die Kitagebühren sind eine der zahlreichen Fragen, die die
Landesregierung in Bezug auf die Corona-Krise noch klären muss. Am
Montag kommt das Parlament zusammen, um über weitere Maßnahmen zu
entscheiden. Die Linke fordert seit Tagen, die Gebühren landesweit
auszusetzen. Am Mittwoch kündigte die Fraktion an, in der
Landtagssitzung am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf
einzubringen. Damit solle klargestellt werden, «dass von den Eltern
selbstverständlich keine Elternbeiträge erhoben werden, wenn durch
staatliche Anordnungen Kindertageseinrichtungen teilweise oder ganz
geschlossen werden», hieß es in einer Mitteilung.