Ausschuss im Abgeordnetenhaus gibt Millionen für Corona-Hilfe frei

Berlin (dpa/bb) - Die vom Berliner Senat angekündigten
Millionenhilfen für mittlere und kleinere Unternehmen in der
Coronakrise können nun fließen. Der Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses gab am Mittwoch bis zu 600 Millionen Euro für zwei
Soforthilfe-Programme frei, wie Abgeordnete mitteilten.

Die Hälfte des Geldes steht für kleine Firmen mit bis zu fünf
Beschäftigten, Freiberufler und sogenannte Solo-Selbstständige zur
Verfügung, von denen viele in ihrer Existenz bedroht sind. Sie können
zur Bewältigung der schlimmsten Härten Zuschüsse von bis zu 5000 Euro

bei der Investitionsbank des Landes (IBB) beantragen - und zwar ab
Freitag. Je nach Dauer der Krise sollen Anträge auch in Zukunft
erneut gestellt werden können - frühestens in drei Monaten.

Die andere Hälfte des Sofortprogramms wurde für kleine und mittlere
Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten aufgelegt. Sie können als
Liquiditätshilfe zinslose Kredite von der IBB bekommen. Das maximale
Volumen liegt bei 500 000 Euro, kann im Einzelfall aber auch höher
sein. Darüber hinaus können Firmen auch Bundesprogramme nutzen.

Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin,
Beatrice Kramm, kritisierte das Programm für Unternehmen mit mehr als
fünf Beschäftigten als unzureichend. «Kredite helfen, klar, für
bestimmte Unternehmen ja, aber was wir jetzt brauchen, ist sofortige
Liquidität», sagte sie am Mittwochabend im «rbb». Zuschüsse müs
sten
auch für kleine und mittlere Unternehmen möglich sein.

Außerdem bewilligte der Hauptausschuss laut Finanzverwaltung rund 50
Millionen Euro für das geplante Corona-Notfallkrankenhaus auf dem
Messegelände, 25 Millionen Euro für Schutzausrüstung für Polizei un
d
Feuerwehr sowie um die 28 Millionen Euro für Krankenhäuser zur
Beschaffung etwa von Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung.