Bundestag setzt Notfallregelung der Schuldenbremse in Kraft

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat für die Hilfspakete in der
Corona-Krise die im Rahmen der Schuldenbremse vorgesehene
Notfallregelung in Kraft gesetzt. Damit ermöglichte er dem Bund am
Mittwoch, neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen.

Für die Notfallregelung in der im Grundgesetz verankerten
Schuldenbremse stimmten 469 Abgeordnete, dagegen 3, es enthielten
sich 55. Für den Beschluss war eine sogenannte Kanzlermehrheit
notwendig, die damit deutlich erreicht wurde.

Der Bund will in diesem Jahr so viele Schulden aufnehmen wie noch
nie. Das Finanzministerium rechnet in einem zuvor verabschiedeten
Nachtragshaushalt mit Kosten für die Hilfsprogramme von 122,5
Milliarden Euro. So sind direkte Zuschüsse von insgesamt 50
Milliarden Euro für kleine Firmen und Solo-Selbständige geplant, auch
Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen.

Zugleich rechnet der Bund damit, wegen der massiven wirtschaftlichen
Folgen der Corona-Krise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern
einzunehmen. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine
Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden
mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Die neuen
Schulden sollen ab dem Haushaltsjahr 2023 über insgesamt 20 Jahre
lang getilgt werden.

Scholz hatte am Mittwoch in der Generaldebatte zu den Hilfspaketen in
der Corona-Krise gesagt: «Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie
bewältigen, wenn wir solidarisch sind.» Der Vizekanzler dankte
Ärzten, Verkäuferinnen, Busfahrern und anderen, die trotz des
Infektionsrisikos das öffentliche Leben am Laufen halten: «Sie
leisten Großes in diesen Tagen.»

Die nun nötigen Ausgaben könnten Bund und Länder nicht aus dem
laufenden Haushalt oder aus Rücklagen stemmen, betonte der
Finanzminister. Deshalb brauche es einen Nachtragshaushalt und eine
Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro. «Das ist eine
gigantische Summe» - beinahe die Hälfte eines regulären jährlichen

Bundeshaushalts. «Wir können uns das leisten», betonte Scholz.