Bundestag beschließt Nachtragshaushalt - 156 Milliarden neue Schulden

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur
Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen.
Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro.

Dafür soll auch eine Notfallregelung bei der im Grundgesetz
verankerten Schuldenbremse angewandt werden, darüber lief am
Mittwochnachmittag noch die namentliche Abstimmung.

Das Finanzministerium rechnet im Nachtragshaushalt mit Kosten für die
Corona-Hilfsprogramme von 122,5 Milliarden Euro. So sind direkte
Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und
Solo-Selbständige geplant, auch Krankenhäuser sollen mehr Geld
bekommen.

Zugleich rechnet der Bund damit, wegen der massiven wirtschaftlichen
Folgen der Corona-Krise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern
einzunehmen. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine
Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden
mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt.

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Nachtragshaushalt zur
Finanzierung der Corona-Hilfspakete - die Länderkammer hatte am
Mittwochmorgen in einer Sondersitzung dafür gestimmt, eine
entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf sofort dem Bundestag
zuzuleiten. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine
Wortmeldungen.

Bei dem Verfahren im Schnelldurchgang im Bundesrat fanden nicht wie
sonst üblich Ausschussberatungen statt. Die Länderkammer stimmt dann
in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschließend über den
Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Am Freitag geht es dann
auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil
zustimmungspflichtig sind.

251510 Mrz 20