Saar-Ministerrat stellt Weichen für Nachtragshaushalt
Saarbrücken (dpa/lrs) - Zur Bewältigung der finanziellen Folgen der
Corona-Krise hat die saarländische Landesregierung die Vorbereitung
eines Nachtragshaushaltes beschlossen. Er solle voraussichtlich
Anfang Juni auf den Weg gebracht werden, wenn nach einer
Eckdatenklausur «belastbarere Zahlen» zu den Belastungen des
laufenden Haushaltsjahres vorliegen, teilte das Finanzministerium des
Saarlandes am Mittwoch mit. Zudem werde ein Landtagsbeschluss zur
Feststellung einer Notsituation vorbereitet.
«Im Augenblick können wir mit unserem Haushalt noch flexibel auf
finanzielle Herausforderungen reagieren - das wird sich aber im Laufe
des Jahres ändern», sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU). Die
finanziellen Folgen der Corona-Pandemie stellten den Haushalt «vor
große Herausforderungen». Die Landesregierung sehe darin eine
Naturkatastrophe sowie eine außergewöhnliche Notsituation, die die
Finanzlage des Landes «außerordentlich beeinträchtigt».
Aus heutiger Sicht müsse man nicht nur mit überplanmäßigen Ausgaben
rechnen, sondern vor allen Dingen mit hohen Steuerausfällen, die
derzeit allerdings noch nicht abschätzbar seien, sagte der Minister.
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landesregierung sei bis auf
Weiteres gewährleistet.