Rettungsfonds: Haushaltspolitiker wollen «Boni-Bremse» für Topmanager

Berlin (dpa) - Haushaltspolitiker im Bundestag wollen eine
«Boni-Bremse» für Vorstände von Unternehmen, die in der Corona-Kris
e
Mittel aus dem geplanten Stabilisierungsfonds erhalten. Das geht aus
einem Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen
Union und SPD sowie den Grünen hervor. Demnach soll der
Haushaltsausschuss die Bundesregierung auffordern, sicherzustellen,
dass Unternehmen, die aus dem Fonds Mittel zur Rekapitalisierung oder
Garantien erhalten, für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden,
Boni oder Sonderzahlungen etwa in Form von Aktienpaketen neben dem
Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen.

Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal,
hatte dem «Spiegel» gesagt: «Wir müssen sicherstellen, dass solche

staatlichen Beteiligungen nicht für hohe Vorstandsbezüge oder
Dividenden missbraucht werden.»

Die Bundesregierung will mit dem Fonds eine staatliche Beteiligung an
großen Unternehmen ermöglichen, die in der Corona-Krise in eine
Schieflage geraten. Der Bundestag will darüber am Mittwoch abstimmen.
Nach der ersten Lesung am Vormittag soll der Haushaltsausschuss
darüber beraten, am Nachmittag ist dann die zweite und dritte Lesung
geplant.

Weiter heißt es in dem Antrag, die Bundesregierung solle über
eingegangene Unternehmensbeteiligungen erstmalig zum 31. Dezember
2020 und dann einmal jährlich schriftlich berichten. Nach spätestens
zehn Jahren erwarte der Haushaltsausschuss, dass etwaige
Beteiligungen beendet werden - «außer es sprechen dringende
ökonomische oder für die deutsche Wirtschaft bedeutsame Gründe
dagegen.» Einzelne Stabilisierungsmaßnahmen, die den Betrag von 500
Millionen Euro überschreiten, seien auch im Haushaltsausschuss zu
beraten.