Bundestag will Boni-Bremse für Firmen bei Corona-Hilfe

Berlin (dpa) - Der Bundestag will für Firmen, die in der Corona-Krise
Staatshilfen erhalten, eine sogenannte Boni-Bremse einführen. Damit
solle verhindert werden, dass Manager dieser Firmen Boni, Dividenden
oder Aktienpakete erhalten, berichten die Zeitungen der Funke
Mediengruppe unter Berufung auf eine ihnen vorliegende
Beschlussvorlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses an diesem
Mittwoch. Bei Unternehmen, die Eigenkapital oder Garantien aus dem
600 Milliarden Euro starken Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in
Anspruch nehmen, müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass diese
«für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen

in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen
(Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben
dürfen», heißt es.

Beteiligt sich der Bund demnächst an in Schwierigkeiten steckenden
Konzernen wie etwa der Lufthansa oder dem Reisekonzern TUI, erwartet
der Bundestag nach Informationen der Funke-Zeitungen, dass der Staat
«spätestens nach zehn Jahren» die Anteile wieder verkauft, «außer
es
sprechen dringende ökonomische oder für die deutsche Wirtschaft
bedeutsame Gründe dagegen», lautet eine Vorgabe der Haushaltsexperten
von CDU, CSU, SPD und Grünen. Änderungen seien in der Sitzung des
Ausschusses am Mittwochvormittag noch möglich.

Der Bundestag entscheidet an diesem Mittwoch über ein
milliardenschweres historisches Hilfspaket für Bürger und Unternehmen
in der Corona-Krise. Es soll in bisher kaum vorstellbarem Tempo
beschlossen werden. Der Bund will mit mehreren Rettungsschirmen und
umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte,
Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise schützen.