Prien für Absage der Schulabschluss-Prüfungen
Wegen der Corona-Pandemie sollen in Schleswig-Holstein die Abitur-
und andere Schulabschluss-Prüfungen ausfallen. Bildungsministerin
Prien will stattdessen Zeugnisse auf Basis bisheriger Noten vergeben.
Änderungen gibt es am Corona-Rettungsschirm der Landesregierung.
Kiel (dpa/lno) - Wegen der Corona-Pandemie sollen Schleswig-Holsteins
Schüler nach dem Willen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in
diesem Schuljahr keine Abitur- und auch keine anderen
Abschlussprüfungen machen. «Wir haben in diesem Jahr durch die
Ausbreitung des Coronavirus und unsere Maßnahmen dagegen eine
außergewöhnliche Situation», sagte Prien am Dienstag. Die Schüler
sollen Abschlusszeugnisse auf Basis bisheriger Noten erhalten. Über
Priens Pläne will die Landesregierung am Mittwoch entscheiden.
Mitte März wurde der Unterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein
eingestellt. Im laufenden Schuljahr wollen 14 000 Schüler ihr Abitur
ablegen. Laut Bildungsministerium meldeten die Schulen zudem 10 415
Schüler zum ersten allgemeinbildenden Schulabschluss an und weitere
12 083 Schüler zum mittleren Schulabschluss.
Wann und wie der Unterricht wieder aufgenommen werden könne, sei noch
nicht absehbar, sagte Prien. «Seit zwei Wochen beraten wir uns, wie
wir in diesem Jahr faire und gerechte Abschlussprüfungen unter den
gegebenen Umständen ermöglichen können.» Die Abiturprüfungen mü
ssten
direkt nach den Osterferien beginnen. «Dies erscheint derzeit
unrealistisch.»
Auf Schülerseite stieß Prien mit ihrem Vorstoß auf Verständnis. «
Wir
halten es prinzipiell für die fairste Lösung, falls es aus
gesundheitlichen Gründen keine Prüfungen geben sollte», sagte die
Landesschülersprecherin für Gymnasien, Anna Weigand, der Deutschen
Presse-Agentur. Allerdings sollten die Schüler auf freiwilliger Basis
auch mündliche Prüfungen ablegen dürfen.
Im Fokus stehen weiter auch die wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Krise. Die Landesregierung justierte am Dienstag ihr
Hilfsprogramm nach. Mit insgesamt 500 Millionen Euro will sie
denjenigen helfen, die von den Hilfsprogrammen des Bundes nicht
profitieren. Grund für die Änderungen ist das mittlerweile von der
Bundesregierung beschlossene Programm über 156 Milliarden Euro.
Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbstständige sowie Hilfen
für mittelständische und große Betriebe sollen nun aus der
Bundeskasse bezahlt werden, wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz
(FDP) sagte. Das Land will mit seinem Geld vor allem der besonders
betroffenen Hotel- und Gaststättenbranche mit günstigen Darlehen mit
langer Laufzeit helfen. Buchholz sprach von «existenzzerstörenden
Situationen» angesichts der angeordneten Schließung von Hotels und
Restaurants. Ursprünglich hatte die Regierung einen Sicherungsfonds
über 300 Millionen Euro für mittelständische Betriebe geplant.
«Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich
geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich
für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger
bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm»,
sagte Buchholz. Mit den ursprünglich vorgesehenen 100 Millionen Euro
für Zuschüsse an Kleinbetriebe will das Land Förderlücken schließ
en,
wo keine Ansprüche auf Bundesmittel bestehen.
Für Kleinbetriebe sieht das Bundesprogramm Zuschüsse von bis zu 9000
Euro für Gewerbetreibende und Selbstständige mit bis zu fünf
sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften vor. Wer
zwischen fünf und zehn Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt, kann bis
zu 15 000 Euro erhalten.
Weitere je 50 Millionen Euro sollen für Kultur, Bildung, Sport sowie
für die Erstattung der Elternbeiträge bereitgestellt werden. Die
Kitas bleiben bis zum 19. April geschlossen.
Trotz aller Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist die Zahl der
bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus im Norden
weiter gestiegen - auf 544 Fälle. Damit waren im nördlichsten
Bundesland 77 Menschen mehr mit Covid-19 infiziert als einen Tag
zuvor. Das entspricht einem Anstieg binnen 24 Stunden um knapp 16,5
Prozent. Berücksichtigt sind laut Landesregierung bis einschließlich
Montag gemeldete Fälle. 50 Patienten befinden sich in klinischer
Behandlung. Weiterhin sind zwei Todesfälle im Land im Zusammenhang
mit der Viruserkrankung bekannt.
Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten verstärkte seine
Sicherheitsvorkehrungen nach den ersten beiden Covid-19-Fällen in der
Landesunterkunft Neumünster. «Ankommende Schutzsuchende werden in der
Erstaufnahme in Neumünster vor allen anderen Verfahrensschritten zum
ärztlichen Dienst gebracht und untersucht», sagte Sprecher Wolfgang
Kossert der Deutschen Presse-Agentur. Alle neu ankommenden
Asylsuchenden würden auf CoviD-19 getestet.
Trotz der verschärften Kontaktregeln zur Verlangsamung der
Corona-Pandemie sind weiterhin Blutspenden möglich und auch nötig.
Laut DRK-Blutspendedienst Nord-Ost wird es in den kommenden Wochen
regelmäßig Blutspendetermine geben. Die Spenden sollen dort
konzentriert werden, wo die Einhaltung notwendiger Hygiene- und
Abstandsregeln zum Schutz der Spender und des Personals möglich sind.
Nicht spenden dürfen Menschen mit Erkältungssymptomen, Fieber und
Durchfall.
Die Ausbreitung der Infektionen hat auch Auswirkungen auf die
Kommunalpolitik in den Städten und Gemeinden. Innenminister
Hans-Joachim Grote (CDU) riet nun zur Absage von Sitzungen der
Kommunalvertretungen.
Eine positive Nachricht gab es dagegen für die Kieler Feuerwehr. Die
Kieler Stadtwerke haben der Stadt rund 18 000 Schutzmasken geschenkt.
«In der aktuellen Situation ist Solidarität gefragt», sagte
Technik-Vorstand Jörg Teupen. Das Unternehmen hatte sich den Vorrat
an Masken bereits vor Jahren zugelegt.