Bundestag will Rettungspaket gegen Corona-Krise beschließen

Berlin (dpa) - Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommt der
Bundestag am Mittwoch (9.00 Uhr) zu einer stark verkürzten
Sitzungswoche zusammen. Die Abgeordneten wollen das historisch
einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise
beschließen. Für das von der schwarz-roten Koalition geplante
Aussetzen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse zeichnet
sich vor der Plenarsitzung eine Mehrheit ab. Damit wäre auch der Weg
für einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156
Milliarden Euro frei.

Der Bund will mit mehreren großen Rettungsschirmen und umfangreichen
Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und
Unternehmen in der Corona-Krise schützen. Die Gesetze hierfür sollen
im Schnellverfahren beraten und verabschiedet werden. Am Freitag
sollen sie den Bundesrat passieren. Die Parlamentarier sollen zudem
eine Notlage in Deutschland durch die Corona-Pandemie feststellen.
Der Bund würde damit verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz
erhalten.

Vorgesehen ist auch eine 90 Minuten lange Generaldebatte über den
Umgang mit der Corona-Epidemie in Deutschland. Dabei wird Vizekanzler
und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an Stelle von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) sprechen, die noch in häuslicher Quarantäne ist.

Um das Infektionsrisiko für die Abgeordneten so gering wie möglich zu
halten, werden die Parlamentarier mit weiten Abständen voneinander im
Plenarsaal sitzen. Auch Besuchertribünen sind für die Abgeordneten
vorgesehen. Namentliche Abstimmungen werden außerhalb des Plenarsaals
stattfinden, um die sonst übliche Pulkbildung beim Abgeben der
Stimmen an den Urnen zu verhindern. Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble (CDU) appellierte am Dienstag an die Abgeordneten, alle
Sicherheitsmaßnahmen penibel einzuhalten.