36 Bürgermeisterwahlen wegen Corona-Krise verschoben

Wiesbaden (dpa/lhe) - Wegen der Corona-Pandemie werden in Hessen 36
Bürgermeisterwahlen auf frühestens 1. November verschoben. Die
Abstimmungen waren ursprünglich an Sonntagen zwischen dem 26. April
und 25. Oktober geplant. Mit der Verschiebung werde eine
Mensch-zu-Mensch-Ansteckung durch das hochinfektiöse Corona-Virus in
den Wahllokalen verhindert, erläuterte Innenminister Peter Beuth
(CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Der Landtag verabschiedete im
Schnelldurchgang ein entsprechendes Gesetz.

Nach den Worten von Beuth könnten sich Menschen bei einer Wahl auch
über Gegenstände anstecken, die für eine Abstimmung zwingend
notwendig seien. «Landesweit hoffen wir im November zudem auf eine
deutlich höhere Wahlbeteiligung. Diese wäre in den kommenden Monaten
aufgrund des Coronavirus nicht zu erwarten», erklärte Beuth.

Der Landtag beschloss außerdem ein Eilentscheidungsrecht für
Kreistage, Stadtparlamente und Gemeindevertretungen, die derzeit
nicht oder nur vereinzelt unter hohen Hygienestandards beraten.
Künftig kann die Kommune einen Ausschuss bestimmen, um
unaufschiebbare Beschlüsse kurzfristig zu entscheiden, teilte das
Innenministerium mit. Dringliche Entscheidungen dürfen auch in
nichtöffentlicher Sitzung und sofern notwendig im Umlaufverfahren
gefällt werden.

«All diese Maßnahmen haben das übergeordnete Ziel, soziale Kontakte
zu minimieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und die
Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Organe kommunaler
Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten», erklärte Beuth.