Länder beschließen milliardenschwere Corona-Rettungsschirme

Berlin (dpa) - Mit Rettungsprogrammen in Milliardenhöhe wollen
mehrere Bundesländer gegen die Auswirkungen der Corona-Krise
vorgehen. So spannt etwa Bayern den größten Schutzschirm seiner
Geschichte auf: In Summe werde die Staatsregierung ein 40 Milliarden
Euro schweres Hilfspaket auf den Weg bringen, sagte Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.
Zum einen sollen zehn Milliarden Euro mehr in den Haushalt gepumpt
werden. Zweitens soll ein Bayernfonds bei Bedarf vorübergehende
Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen ermöglichen. Eine dritte
Säule sieht schnelle Kreditbürgschaften für Unternehmen vor.

In Nordrhein-Westfalen beschloss der Landtag am Dienstag einstimmig
ein immenses Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro. Mit dem Geld
sollen Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für
Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige finanziert werden. In Hessen
umfasst der Corona-Schutzschirm Hilfen in Höhe von insgesamt
mindestens 8,5 Milliarden Euro. Die Landtagsabgeordneten
verabschiedeten in Wiesbaden einstimmig den dafür nötigen
Nachtragshaushalt und beschlossen, die Schuldenbremse zu lockern.

In Baden-Württemberg sollen mit dem Programm «Soforthilfe Corona»
Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen gestützt werden,
die durch die Krise in Existenznot geraten. Von den fünf Milliarden
Euro, die im Südwesten für Wirtschaftshilfen bereitstehen, sind vier
Milliarden für die Soforthilfe verfügbar.

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschloss am Dienstag einen
Nachtragshaushalt über 3,3 Milliarden Euro, um den Auswirkungen der
Corona-Pandemie entgegenzutreten. Mecklenburg-Vorpommerns
Landesregierung legte einen Schutzfonds im Umfang von 1,1 Milliarden
Euro auf, um Unternehmen durch die Krise zu helfen. In Brandenburg
verdoppelte sich die Höhe eines geplanten Schutzschirms innerhalb
einer Woche von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro.