Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse zeichnet sich ab

Berlin (dpa) - Für das von der schwarz-roten Koalition geplante
Aussetzen der Schuldenbremse in der Corona-Krise zeichnet sich vor
der Bundestagssitzung am Mittwoch eine Mehrheit ab. Zwar war am
Dienstag zunächst unklar, wie viele Abgeordnete genau von Union und
SPD nicht an der Sitzung teilnehmen würden, die Fraktionsspitzen von
FDP und Grünen empfahlen aber ihren Abgeordneten, zuzustimmen. Für
den Beschluss ist eine sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, das sind
355 der 709 Parlamentarier. Bei manchen Abgeordneten war klar, dass
sie nicht kommen würden, weil sie positiv auf das Coronavirus
getestet wurden, vorsorglich in Quarantäne waren oder zu
Risikogruppen gehörten.

«Das Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass in Notlagen, in
Ausnahmesituationen dieses Abweichen möglich sein soll», sagte der
Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco
Buschmann, am Dienstag in Berlin. «Und wann, wenn nicht in so einer
pandemischen Gefahrenlage mit noch unabsehbaren Folgen für die
deutsche Volkswirtschaft, sollte ein solcher Notfall gegeben sein?»

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: «Für uns steht

fest, dass außergewöhnliche Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahme
n
rechtfertigen. Deshalb werden wir der Schuldenbremsen-Aufhebung
zustimmen.» Buschmann und Göring-Eckardt lobten, dass die Koalition
bei weiteren geplanten Gesetzesänderungen Kompromisse gemacht und auf
Forderungen der Opposition eingegangen sei. «Krisenzeiten wie diese
sind Zeiten der Zusammenarbeit - zwischen den demokratischen
Fraktionen und der Bundesregierung», sagte Göring-Eckardt.