Kenia-Koalition will höheren Rettungsschirm ermöglichen
Potsdam (dpa/bb) - Der geplante Brandenburger Rettungsschirm von
einer halben Milliarde Euro in der Corona-Krise wird
höchstwahrscheinlich erhöht. «Wir haben uns heute erstmal darauf
verständigt, dass wir bereit sind, bis zu einer Milliarde auch
raufzugehen», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag in
Potsdam. Er verwies auf Hilfen für die Wirtschaft, auf Anschaffungen
von medizinischem Material und die Mitfinanzierung der
Lohnentschädigung für Eltern, die derzeit Kinder betreuen müssen.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: «Wir prüfen gerade, ob die 500
Millionen Euro reichen.» Grünen-Finanzpolitiker Thomas von Gizycki
geht von bis zu einer Milliarde Euro aus: «Die Verdoppelung der
Kreditermächtigung ist nötig.» Der Landtag will am 1. April über de
n
Nachtragshaushalt entscheiden. Bisher war eine Kreditermächtigung von
500 Millionen Euro für Folgen der Corona-Krise geplant.