Landtag macht Weg frei für Corona-Rettungsschirm
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtag hat am Dienstag grünes
Licht für den milliardenschweren Rettungsschirm des Landes im Kampf
gegen die Corona-Krise gegeben. Das Haus verabschiedete einstimmig
den dafür nötigen Nachtragshaushalt und beschloss, die Schuldenbremse
zu lockern. Hessen will mit Soforthilfen von zwei Milliarden Euro die
ganz akuten Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen. Mit dem Geld
kümmere sich das Land unter anderem um die notwendige medizinische
Ausrüstung und die finanzielle Unterstützung der Kliniken, erläuterte
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).
Neben den Soforthilfen will das Land zur Unterstützung der Wirtschaft
seinen Bürgschaftsrahmen von bisher 1,5 auf 5 Milliarden Euro
erhöhen. Zudem soll es kurzfristige Entlastungen bei der Umsatzsteuer
in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben.