Corona: Hessen will zwei Milliarden Euro Soforthilfe bereitstellen

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will mit Soforthilfen von zwei
Milliarden Euro die ganz akuten Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen.
Mit dem Geld kümmere sich das Land unter anderem um die notwendige
medizinische Ausrüstung und die finanzielle Unterstützung der
Kliniken, erläuterte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag
im Landtag. Die Wirtschaft werde mit Soforthilfen und Bürgschaften
unterstützt. «Wir haben dabei alle im Blick, von den
Solo-Selbstständigen bis zu großen Unternehmen», erklärte der
Minister.

Das Land unterstütze aber auch Vereine und Kultureinrichtungen und
übernehmen Ausgleichszahlungen zum Beispiel für ausgefallene
Klassenfahrten. «Der Schutzschirm für Hessen ist gespannt», betonte
Schäfer. Er umfasse Hilfen von insgesamt mindestens 8,5 Milliarden
Euro. «Am Geld wird die Bekämpfung der Corona-Krise nicht scheitern.»

Wichtige Grundlage sei der Nachtragshaushalt, der am (heutigen)
Dienstag im Landtag beschlossen werden soll. Dafür muss die
Schuldenbremse gelockert werden.

«Angesichts der Dynamik der Entwicklung werden wir im Jahresverlauf
voraussichtlich noch mehr Geld benötigen», mahnte der Minister auch
mit Blick auf die erwarteten massiven Steuerausfälle. Neben den
Soforthilfen will das Land zur Unterstützung der Wirtschaft seinen
Bürgschaftsrahmen von bisher 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöhen. Zudem
soll es kurzfristige Entlastungen bei der Umsatzsteuer in Höhe von
1,5 Milliarden Euro geben.