Kretschmann: Föderalismusdebatte ist jetzt nicht hilfreich
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hat sich gegen eine Föderalismusdebatte in der
Corona-Krise gewandt. So eine Debatte sei jetzt nicht hilfreich.
«Wenn die Feuerwehr am Löschen ist, weil es brennt, dann fängt man
doch keine Debatte an, ob die Feuerwehr genug Abteilungen hat und ob
sie ihre Strukturen ändern muss», sagte er am Dienstag in Stuttgart.
Das solle man nicht während der Löschung des «Brandes» diskutieren.
Seiner Meinung nach bewährt sich der Föderalismus in der Krise. Es
träfen Menschen Entscheidungen, die das gewohnt seien - etwa die
Ministerpräsidenten, die Landesminister, die Bürgermeister und die
Landräte. Deutschland sei nicht so aufgestellt, dass man immer darauf
warte, bis die Zentrale sage, was man zu tun und zu lassen habe.
Es fließe viel Sachverstand in die Debatte ein, da jedes Bundesland
seine eigenen Erfahrungen habe. «Dann wird das Ganze so gestrickt für
das eigene Land, wie es am besten passt.» Deshalb habe Bayern einen
etwas anderen Weg genommen als Baden-Württemberg. «Aber im Ergebnis
ist das beides zielführend», sagte er zum Thema Einschränkungen für
die Bürger, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.