Linke fordert finanzielle Hilfen vom Bund auch für Reha-Kliniken
Schwerin (dpa/mv) - Der vom Bund geplanten Verlustausgleich für
medizinische Einrichtungen reicht nach Ansicht der Linken in
Mecklenburg-Vorpommern nicht aus. «Das Gesetzesvorhaben von
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde zwar nach massiver Kritik
für die Krankenhäuser nachgebessert, die Reha-Kliniken aber sind
immer noch nicht gesichert», beklagte am Dienstag der
Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Torsten
Koplin.
Lediglich die fünf Reha-Einrichtungen, die in Mecklenburg-Vorpommern
für die Akutversorgung vorbereitet würden, bekämen eine
Ausgleichszahlung. «Alle andere gehen leer aus», sagte Koplin. Nach
seinen Angaben gibt es im Nordosten insgesamt 60 Reha-Kliniken, die
wegen der Corona-Krise zum Großteil ihre Patienten und Kurgäste nach
Hause schicken und schließen mussten. Kliniken verzeichnen
Einnahmeausfälle, weil eine Vielzahl von Operationen verschoben
wurden, um Intensivbetten frei zu halten für mögliche Patienten mit
schwersten COVID-19-Erkrankungen.
Nach Ansicht Koplins kann Mecklenburg-Vorpommern in der Länderkammer
den Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht zustimmen, so lange
nicht sichergestellt ist, dass die «pandemiebedingten Verluste und
zusätzlichen Ausgaben der 37 Krankenhäuser und der 60 Reha-Kliniken
im Land gedeckt werden». Auch für Reha-Klinikbetten, die aufgrund der
Pandemie nicht belegt sind, müsse es Ausgleichszahlungen geben.