Wegen Corona-Krise werden in Berlin vorerst keine Wohnungen geräumt
Berlin (dpa) - In Berlin werden wegen der Corona-Krise nach Angaben
von Justizsenator Dirk Behrendt derzeit keine Wohnungen geräumt. Auch
Sperren wegen nicht gezahlter Rechnungen für Gas, Wasser oder Strom
seien ausgesetzt, teilte der Grünen-Politiker am Dienstag mit.
Wenn Menschen in der jetzigen Krisensituation auf der Straße landen
würden oder ohne Heizung leben müssten, wäre das eine unzumutbare
Härte, so Behrendt. Zudem wären Räumungen oder Sperrungen für
Gerichtsvollzieher aus gesundheitlichen Gründen schwierig. Sie
müssten den persönlichen Kontakt zu Betroffenen herstellen.
Wie mit Vollstreckungen umgegangen wird, entscheiden laut
Justizverwaltung aber letztendlich die Amtsgerichte. Sie können
entweder Empfehlungen geben oder Anordnungen erlassen.
Das Amtsgericht Spandau hat beispielsweise den Gerichtsvollziehern in
seinem Bereich empfohlen, nicht in den Außendienst zu gehen. Die
Sperrung von Zählern sowie Räumungen sollen demnach vorerst bis zum
19. April nicht umgesetzt werden.