Grote empfiehlt Absage von Sitzungen der Gemeindevertetung
Kiel (dpa/lno) - Wegen der Corona-Pandemie hat Schleswig-Holsteins
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zur Absage von Sitzungen der
Kommunalvertretungen geraten. «In der gegenwärtigen Situation ist zu
empfehlen, Sitzungen - auch Ausschüsse - bis auf Weiteres nur in
solchen Fällen durchzuführen, in denen eine zeitnahe Befassung und
Entscheidung durch die Vertretung zwingend notwendig ist», sagte
Grote am Dienstag. Die Entscheidung liegt in der Hand der
Gremien. Sitzungen von Gemeindevertretungen oder Kreistagen fallen
nicht unter das Verbot öffentlicher Veranstaltungen.
Das Innenministerium hat aufgrund der Corona-Lage keine Bedenken,
wenn durch Absagen die für Sitzungen der Gemeindevertretungen oder
der Kreistage geltende Vierteljahresfrist überschritten wird. Sollten
Sitzungen dennoch stattfinden müssen, müssten die Empfehlungen über
Mindestabstände eingehalten werden.
«Um einen ausreichenden Abstand zwischen den Teilnehmern der
Sitzungen gewährleisten zu können, ist auch ein Ausweichen in
Sporthallen, Schulen oder Gaststätten möglich, wenn dort keine
Speisen oder Getränke serviert werden», sagte Grote. Im Falle von
Erkrankungen seien auch sogenannte Pairingabsprachen möglich, um in
diesem Fall die Mehrheitsverhältnisse zu wahren.