VDMA: Mögliche Staatsbeteiligung an Firmen zeitlich begrenzen
Frankfurt/Main (dpa) - Der Maschinenbauverband VDMA spricht sich für
eine zeitliche Begrenzung möglicher Staatsbeteiligungen an Firmen
infolge der Corona-Krise aus. Der geplante
Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung sei im Grundsatz
eine wichtige und richtige Maßnahme, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer
Thilo Brodtmann am Dienstag in Frankfurt. «Allerdings darf er die
marktwirtschaftlichen Grundprinzipien nicht völlig außer Kraft
setzen.»
Bei möglichen Beteiligungen des Staates an Unternehmen müsse im
Gesetz definiert sein, wann der Staat spätestens wieder aussteigen
müsse. «Ohne Ablaufdatum wird eine Staatsbeteiligung weit über die
akute Krise hinaus möglich. Durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds
darf sich die Balance zwischen Staat und Markt nicht nachhaltig
verschieben», mahnte Brodtmann.
Das Bundeskabinett hatte ein beispielloses Rettungspaket zur
Stabilisierung der Wirtschaft beschlossen. Dazu zählt auch, dass
größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern oder mit hohen Umsatzerlösen
mit Kapital und Garantien gestärkt werden sollen, dafür plant die
Bundesregierung 500 Milliarden Euro ein. Notfalls werde der Staat
Firmen damit auch teilweise oder ganz übernehmen, hatte
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gesagt. Wenn
Unternehmen größere Bedeutung für das Land hätten, verfüge die
Regierung über den geeigneten Instrumentenkasten - allerdings werde
sie sehr sorgfältig damit umgehen.