Landesregierung berät über Corona-Verordnung und Geld für Hilfspakete

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung diskutiert über
weitere Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie. Dabei will das
schwarz-rot-grüne Kabinett am Dienstagvormittag unter anderem darüber
beraten, den gerade erst beschlossenen Landeshaushalt um hunderte
Millionen Euro aufzustocken. Mit diesem Nachtragshaushalt soll unter
anderem ein Hilfspaket für Selbstständige und kleine Betriebe
finanziert werden, die derzeit wirtschaftlich besonders von den
Folgen der Corona-Epidemie betroffen sind. Weitere Details waren
vorab nicht bekannt.

Sachsen-Anhalts Landtag hatte erst am Freitag einen Haushalt für das
laufende und das nächste Jahr beschlossen. Darin sind aber nahezu
fast keine Mittel für die Bewältigung der Corona-Epidemie enthalten.

Unklar ist auch, ob sich die Sachsen-Anhalter auf weitere Änderungen
bei den geltenden Kontaktsperren und angeordneten Schließungen von
Läden einstellen müssen. Das Kabinett will erneut über die bisher
geltenden Regelungen beraten und dabei auch weitere Anpassungen an
bundesweite Empfehlungen diskutieren. Zudem sollen die vielen
Anordnungen gebündelt und präzisiert werden, wie eine Sprecherin des
Sozialministeriums vorab sagte. Auf welche Änderungen sich das
Kabinett einigt, ist offen.

In Sachsen-Anhalt wurden die geltenden Beschränkungen am Montag
verschärft. Seither darf das Haus nur noch aus triftigen Gründen wie
Arbeiten, Arztbesuche, Einkaufen und weiteren Ausnahmen verlassen
werden. Gaststätten müssen schließen und dürfen Essen nur noch fü
r
den Verzehr außer Haus zum Abholen oder Liefern anbieten. Zudem
mussten weitere Dienstleister wie Friseure schließen.