Bundestag will Grenze für Beschlussfähigkeit senken
Berlin (dpa) - Der Bundestag will in dieser Woche durch eine Änderung
der Geschäftsordnung die vorgeschriebene Mindestzahl von Abgeordneten
für seine Beschlussfähigkeit senken. Das Parlament soll damit auch in
Zeiten der Corona-Krise handlungsfähig bleiben, wenn möglicherweise
viele Abgeordnete nicht zu Sitzungen kommen können, weil sie
beispielsweise unter Quarantäne stehen.
Bislang müssen für die Beschlussfähigkeit mindestens 355 Abgeordnete
anwesend sein - 50 Prozent der insgesamt 709 Parlamentarier. Künftig
soll die Beschlussfähigkeit bereits bei einer Anwesenheit von 25
Prozent der Abgeordneten gegeben sein, wie die Deutsche
Presse-Agentur am Montag aus Fraktionskreisen erfuhr.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» soll die
Regelung längstens bis zum 30. September in Kraft bleiben. Sie könne
aber schon vorher aufgehoben werden.