Sachsen-Anhalt plant Nachtragshaushalt für Corona-Hilfen

Magdeburg (dpa/sa) - Zur Abfederung der Folgen der Corona-Epidemie
will Sachsen-Anhalts Regierung beim gerade erst beschlossenen
Landeshaushalt nachbessern. Das schwarz-rot-grüne Kabinett soll sich
am Dienstag mit einem entsprechenden Nachtragshaushalt befassen, wie
ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Magdeburg sagte.
Weitere Details nannte er unter Verweis auf die noch laufenden
Abstimmungen zunächst nicht. Zuvor hatte die «Mitteldeutsche Zeitung»

(online) berichtet, dass etwa 500 Millionen Euro eingeplant werden
sollen. Dafür seien auch neue Schulden geplant.

Auch die Bundesregierung hatte jüngst angekündigt, neue Schulden von
rund 156 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Wirtschaft zu stützen
und wegbrechende Steuereinnahmen aufzufangen. Die Bundesregierung
will ihr Paket am Mittwoch beschließen. Parallel arbeitet
Sachsen-Anhalt an weiteren landesspezifischen Hilfen.
Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) kündigte bereits ein
Sofortprogramm für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer an.
Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte betroffenen Unternehmen
Hilfe zugesagt. Details wollen sie am Donnerstag vorstellen.

Zuvor muss das Kabinett sich jedoch mit den Vorschlägen für den
Aufschlag auf den Landeshaushalt befassen. Dabei solle es am Dienstag
auch darum gehen, wie das Geld schnell an die richtigen Empfänger
kommen könne, kündigte der Sprecher des Finanzministeriums an. Die
Koalitionspartner von SPD und Grünen teilten bereits mit, einem
Nachtragshaushalt des CDU-Finanzministers nicht im Wege zu stehen.

Erst am Freitag hatte der Landtag grünes Licht für den Doppelhaushalt
2020/2021 gegeben. Bis zur Verabschiedung des mehr als 24 Milliarden
Euro schweren Budgets hatte Sachsen-Anhalt keine finanziellen
Spielräume, um auf die aktuellen Auswirkungen durch die
Corona-Epidemie zu reagieren. Im jetzigen Haushalt spiegelt sich die
Situation ebenfalls kaum. Ein Nachtrag galt daher als wahrscheinlich.