EU-Länder billigen in der Krise neue Regeln für Beschlüsse
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat vorübergehend ihre Regeln
geändert, um auch während der Corona-Krise entscheidungsfähig zu
bleiben. Dies teilte der Rat der EU-Länder am Montag in Brüssel mit.
Damit soll das Problem gelöst werden, dass die nun üblichen
Videokonferenzen der 27 EU-Staaten keine formalen Beschlüsse fassen
können. Die Änderungen gelten zunächst für einen Monat.
Minister können sich wegen der Ansteckungsgefahr derzeit nicht in
Brüssel oder Luxemburg treffen, sondern beraten aus der Ferne. Video-
oder Telefonschalten gelten aber nach EU-Regeln als informell und
sind somit nicht beschlussfähig. Deshalb werden nun die Hürden für
das schriftliche Verfahren der Entscheidungsfindung gesenkt, das
bisher nur einstimmig vereinbart werden konnte.
Ein schriftliches Verfahren soll je nach Tragweite der Entscheidung
nun auch per einfacher oder qualifizierter Mehrheit eingeleitet
werden können. Binnen einiger Stunden wird dann nach einer
politischen Einigung formal die Zustimmung der EU-Staaten eingeholt.
Zum Tragen kommen könnte dieses Verfahren zum Beispiel bei der
Aussetzung der europäischen Schulden- und Defizitregeln, über die die
EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Montagnachmittag beraten.