Kabinett beschließt beispielloses Hilfspaket in Corona-Krise

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Die

Bundesregierung bringt ein riesiges Notpaket auf den Weg. Dabei geht
es um Unternehmen, aber auch viele andere.

Berlin (dpa) - Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der
Bund Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen
in der Corona-Krise. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus
Regierungskreisen erfuhr, beschloss das Kabinett am Montag gleich
mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Damit
die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren bereits am
Mittwoch der Bundestag, am Freitag der Bundesrat den Maßnahmen
zustimmen.

Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf.
Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt die schwarze Null im
Bundeshaushalt - das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit
einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür soll der
Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in
Kraft setzen.

Das am Montag beschlossene Hilfspaket umfasst viele Bereiche: Kleine
Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über
drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15 000 Euro bekommen. Über
einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital
gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den
Firmen beteiligen können. Zugleich startete am Montag ein
unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.

Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen,
wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Bei
Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung d
er
Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag
bekommen.

Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem
Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die
Arbeitslosigkeit zu schicken. Deutschlands Krankenhäuser sollen mit
mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden. Das Kabinett
beschloss zudem, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz
bekommt, dass das Insolvenzrecht gelockert wird und dass Unternehmen
wie Vereine ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten
dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm per Telefonschalte an der
Kabinettssitzung teil, da sie seit Sonntagabend in Quarantäne in
ihrer Berliner Privatwohnung ist. Ein Arzt, der sie am Freitag
geimpft hatte, war positiv auf das Coronavirus getestet worden.