Bartol: Einkommensausfälle dürfen nicht zu Wohnungskündigungen führ en

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat in der Corona-Krise
Änderungen des Kündigungsrechts bei Wohnungen als zentral bezeichnet
- um vielen Menschen die Angst zu nehmen, nun auf der Straße zu
landen. Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: «Es darf
nicht sein, dass Einkommensausfälle zu Wohnungskündigungen führen.
Ich setze auf die Gesprächsbereitschaft der meisten Vermieter. Aber
mit der Verlängerung der Kündigungsfristen geben wir den Menschen in
jedem Fall Sicherheit.» Die Krise sei ein Test für das Gemeinwesen.
«Die eigene Wohnung muss der verlässliche Schutzraum für alle sein.
Vertrauen schafft Zusammenhalt.»

Das Kabinett will am Montag als Teil umfassender Maßnahmen
beschließen, dass Kündigungen verboten werden sollen, wenn
Einkommensausfälle dazu führen, dass man die Miete nicht zahlen kann.
Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1.
April bis 30. Juni 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der
Miete soll aber im Grundsatz bestehen bleiben.

Bartol sagte, der Staat sei in der Krise handlungsfähig. «Regierung,
Parlament und Länder ziehen an einem Strang. Mit dem zweiten
Krisenpaket sichern wir Existenzen und helfen den Unternehmen, die
wir in einigen Monaten für das Hochfahren der Konjunktur dringend
brauchen. Wir stabilisieren Strukturen, um nach Eindämmung des Virus
schnell wieder ökonomische Stärke aufbauen zu können.»

Wichtig sei, dass das Geld schnell zu den Unternehmen komme, sagte
Bartol. «Insbesondere die kleinen Unternehmen und Selbstständigen
haben keinen langen Atem. Ich setze darauf, dass die Länder die
Unterstützungspakete schnell und unkompliziert umsetzen und das Geld
zügig ausgezahlt wird.»

Mit dem geplanten Beteiligungsfonds wolle die Bundesregierung denen
einen Riegel vorschieben, die versuchten, sich in der Krise in
Deutschland einzukaufen. «Es ist eine Zeit, in der wir national, in
Europa und global zusammen stehen müssen. Solidarität wird jetzt sehr
konkret. Wer das nicht versteht, ruiniert das Vertrauen in
Kooperation als Grundlage unseres Wohlstands.»