Krankenkassen-Chef: Keine Beitragserhöhungen wegen Corona

Die Corona-Epidemie bedeutet für die Kliniken einen personellen und
finanziellen Kraftakt. Die größte Kasse im Land sagt Unterstützung
zu. Auch für die Versicherten gibt es eine gute Botschaft.

Stuttgart (dpa/lsw) - Mehrkosten für das Gesundheitssystem durch die
Corona-Pandemie werden aus Sicht der AOK Baden-Württemberg nicht zu
Beitragserhöhungen oder Zuzahlungen von Patienten führen. «In der
jetzigen Situation zahlt sich aus, dass die gesetzlichen
Krankenkassen während der jüngsten wirtschaftlich guten Jahre starke
Finanzreserven gebildet haben», sagte der neue AOK-Chef Johannes
Bauernfeind der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Diese
Rücklagen - knapp 20 Milliarden Euro Ende 2019 - gäben dem
Gesundheitssystem den notwendigen Spielraum, Ärzte und Krankenhäuser
kurzfristig finanziell zu unterstützen. Wenn diese Mittel nicht
reichen sollten, könnten Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds die
Finanzsituation der Krankenkassen stabilisieren.

Höhere Beiträge seien derzeit bei der mit 4,5 Millionen Versicherten

größten gesetzlichen Kasse im Südwesten kein Thema. Auch höhere
Zuzahlungen von Patienten schloss er aus: «Dass das finanzielle
Risiko einer notwendigen und qualitativ hochwertigen gesundheitlichen
Versorgung auf den Einzelnen abgewälzt wird, ist für mich
unvorstellbar.» Dafür gebe es keine Anzeichen.

Viele Kliniken stünden wegen der Absage geplanter Operationen und der
Konzentration auf die Behandlung der Covid-19-Patienten vor
finanziellen Unwägbarkeiten. Die Baden-Württembergische
Krankenhausgesellschaft sieht die Lage dramatischer. Etliche
Krankenhäuser seien in ihrer Existenz bedroht. Ohne sofortigen
finanziellen Schutzschirm für alle Krankenhäuser drohten Insolvenzen.
Die Kliniken hätten derzeit durch die Ausweitung ihrer Kapazitäten
hohe Kosten; gleichzeitig fielen in bedeutendem Umfang Erlöse für die
Krankenhäuser weg, weil planbaren Eingriffe und Behandlungen
aufgeschoben würden.

Die AOK Baden-Württemberg wird nach Worten ihres Chefs alles tun, um
in dieser schwierigen Situation den Betrieb in den Krankenhäusern und
deren Liquidität sicherzustellen. Diskutiert wird derzeit, die
Zeiträume zu Begleichung von Rechnungen der Kliniken zu verkürzen
oder einen Hilfsfonds für sie aufzulegen.

Gelder dürfen nach Bauernfeinds Überzeugung aber nicht mit der
Gießkanne ausgeschüttet werden. Es gehe um angemessene Hilfe für die

jeweiligen Kliniken. Die gute gesundheitliche Versorgung der Menschen
im Land und die Arbeitsfähigkeit der Kliniken hätten höchste
Priorität. Mit Blick auf Ärzte und Pfleger und ihr großes Engagement

im Kampf gegen das Virus sei es respektlos, wenn Menschen ungeachtet
aller Warnungen auf öffentlichen Plätzen oder in Parks eng
beisammenstehen oder -sitzen; damit leisteten sie der Verbreitung des
Virus Vorschub.