Gewerkschaftsbund fordert Sonderfonds zum Mieterschutz
Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für einen
dauerhaften Schutz der Mieter auch nach der Corona-Krise einen
Sonderfonds für unbürokratische Mietzuschüsse gefordert. Bei länger
er
Krisendauer werde es für viele Geringverdiener und Familien auch
danach nicht möglich sein, die Mietschulden zu begleichen, schrieb
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in einem der Deutschen
Presse-Agentur vorliegenden Brief an Justizstaatssekretär Gerd
Billen. Ein solcher Fonds könne etwa auch Vermieter, die durch
Mietausfälle ihre Kredite nicht bedienen könnten, mit zinslosen
Überbrückungskrediten unterstützen.
Mit den Schutzgesetzen, die das Bundeskabinett am Montag auf den Weg
bringen will, ist auch geplant, dass Mietern wegen Mietschulden in
der Krise nicht gekündigt werden darf. Gelten soll dies für
Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020.
Körzell begrüßte dies, forderte aber darüber hinaus, einen
großzügigeren Zeitraum als geplant, in dem die Kündigungen ausgesetzt
werden. «Denn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Krise
nicht schon dann überstanden, wenn die Neuinfektionen stagnieren oder
abnehmen, sondern wenn ihr Einkommen wieder in voller Höhe auf ihr
Konto fließt.»