Verhandlungen über Billionen-Konjunkturpaket geraten ins Stocken

Es wird ein Konjunkturpaket der Superlative. Damit soll ein
dramatischer Einbruch der US-Wirtschaft abgefedert werden. Alle
Amerikaner sollen Schecks bekommen. Doch noch gibt es Streit.

Washington (dpa) - Die Verhandlungen um ein Konjunkturpaket in den
USA in Höhe von mehr als einer Billion Dollar (900 Milliarden Euro)
gegen die Corona-Krise sind ins Stocken geraten. Die Demokraten im
US-Senat blockierten das federführend von Republikanern erstellte
Paket am Sonntagabend (Ortszeit) bei einer prozeduralen Abstimmung.
Obwohl beide Seiten seit Freitag über die Details des Pakets
verhandelten, gab es immer noch größere Differenzen. Die Republikaner
und Finanzminister Steven Mnuchin hatten eigentlich für Montag mit
der Verabschiedung des Konjunkturpakets gerechnet.

Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kritisierte, die
Vorlage der Republikaner sehe zu viel Hilfen für bestimmte Industrien
vor und zu wenig Unterstützung für Arbeiter, Krankenhäuser und
Bundesstaaten. Er sei aber zuversichtlich, dass die Differenzen
innerhalb der nächsten 24 Stunden gelöst werden könnten. «Wir kön
nen
und wir sollten. Das Land verlangt es», sagte Schumer. Der
republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf den Demokraten
vor, trotz einer landesweiten Krise Parteipolitik zu betreiben.

Die Senatoren debattierten am Montag weiter über das Paket. Für
Montagnachmittag (Ortszeit) war erneut eine prozedurale Abstimmung im
Senat geplant. Mnuchin rief den Kongress zur Eile auf. Es sei
dringend, das Paket zu verabschieden.

Es blieb zunächst unklar, wie die Verhandlungen nun weiter laufen
würden. Auch der genaue Umfang des Konjunkturpakets schien noch im
Fluss - genannt wurden Summen von 1,4 Billionen bis zu 1,8 Billionen.
Ein großer Teil davon sollten Kreditprogramme sein. Es wird wohl in
jedem Fall das größte Konjunkturpaket der jüngeren US-Geschichte
werden - auch teurer als die Notprogramme, die infolge der globalen
Finanzkrise 2008-2009 aufgelegt worden waren.

Präsident Donald Trump zeigte sich zunächst unbeeindruckt von der
Verzögerung. «Unser Konjunkturpaket wird durchgehen. Und es wird ein
enormes Paket sein», sagte Trump am Sonntagabend im Weißen Haus. Nach
einer Verabschiedung im Senat wird auch noch das von Demokraten
kontrollierte Repräsentantenhaus dem Paket zustimmen müssen.

Als Teil des Konjunkturpakets sollen die meisten Steuerzahler unter
anderem einen Scheck über 1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es
zusätzlich noch 500 US-Dollar geben. Allein für solche Direkthilfen
sollten nach einer Vorlage des US-Finanzministeriums rund 500
Milliarden Dollar aufgewendet werden. Mit dem Konjunkturpaket soll
auch kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten geholfen werden.
Darüber hinaus sollten rund 100 Milliarden Dollar in den
Gesundheitssektor fließen und angesichts drohender Entlassungen die
Arbeitslosenhilfe deutlich verbessert werden. Auch für große
Unternehmen wie den Luftfahrtkonzern Boeing soll es Kredite geben.

Finanzminister Mnuchin betonte, nun sei schnelles Handeln nötig, um
einen wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern. «Wir brauchen das Geld
jetzt», betonte er. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen
Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele
Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im
zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet. Erste
Daten lassen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen
Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenquote befürchten.

Trump hat bereits signalisiert, dass er auch zu weiteren
Konjunkturpaketen bereit sei, falls das aktuelle nicht ausreichen
sollte. In den USA wird im November gewählt, und Trump bewirbt sich
um eine Wiederwahl - eine Rezession käme ihm da wohl höchst
ungelegen.

Der Kongress hat in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in Höhe
von insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem die
Folgen der Covid-19-Epidemie abgefedert werden sollen. In den USA
gibt es inzwischen mehr als 35 000 bekannte Infektionen mit dem
neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2. Mehr als 470 Menschen sind
gestorben.