CDU-Opposition: Kontaktverbot in Berlin sofort umsetzen

Die Opposition findet die Einigung zwischen Bund und Ländern zum
Kontaktverbot richtig. Und fordert vom Senat, sie schnellstmöglich
umzusetzen.

Berlin (dpa/bb) -  Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner verlangt
die sofortige Umsetzung des zwischen Bund und Ländern vereinbarten
Kontaktverbots in Berlin. «Leider sind Ausgangssperren angesichts der
steigenden Zahlen von Infizierten unausweichlich», teilte Wegner am
Sonntagnachmittag mit. «Das bundesweite Kontaktverbot ist im Kern
eine Ausgangssperre. Nun muss auch der Berliner Senat unverzüglich
mit der Umsetzung beginnen und darf nicht wieder tagelang
herumlavieren.» Es dürfe nicht wieder wertvolle Zeit vergeudet
werden.

Der Berliner Senat war am Sonntagnachmittag zu Beratungen über die
Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zusammengekommen, äußerte
sich jedoch noch nicht dazu.

CDU-Landeschef Wegner sagte: «Der Senat trägt eine besondere
Verantwortung für die Menschen in unserer Millionenmetropole, da wir
hier auf engem Raum zusammen leben.» Um die Zahl der Neuansteckungen
zu reduzieren, müssten Wege unter freiem Himmel auf das notwendige
Maß beschränkt werden.

Joggingrunden, das kurzzeitige Toben mit den eigenen Kindern draußen
oder auch Gassigänge sollten aber nach wie vor möglich sein, so der
CDU-Landeschef. «Alle Maßnahmen müssen in sehr kurzen Zeitabständen

auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.»

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger ergänzte: «Ich erwarte vom
Berliner Senat, dass er jetzt endlich seine zögerliche Haltung
aufgibt und die klare Linie der Bundesregierung eins zu eins umsetzt,
einschließlich Aufenthaltsbeschränkungen im öffentlichen Raum auf
zwei Personen.»

Lars Lindemann, kommissarischer Generalsekretär der FDP Berlin,
teilte dazu mit, das von Bund und beschlossene Kontaktverbot sei eine
richtige Maßnahme. «Sie gibt den notwendigen Handlungsspielraum,
Coronapartys und weitere Ansammlungen der Unvernunft für einen
notwendigen Zeitraum zu verhindern», so der FDP-Politiker. «Wichtig
ist jetzt, dass die Politik alles in ihrer Macht stehende unternimmt,
um den Menschen trotz dieser Regelungen ein so normales Leben wie
möglich zu ermöglichen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der
Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am
Sonntag bei einer Telefonkonferenz in Berlin darauf verständigt, zur
Eindämmung der Corona-Krise Ansammlungen von mehr als zwei Personen
grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie
in einem Haushalt lebende Personen. Eine Gruppe von zwölf Ländern,
darunter Berlin und Brandenburg, hatte sich bereits vor der
Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot
geeinigt.