NRW-Regierung verbietet Ansammlungen ab drei Personen

NRW zieht im Kampf gegen das Coronavirus weitere Register. Treffen
von mehr als zwei Personen im Freien werden verboten, Restaurants und
Friseure müssen schließen. Ein komplettes Ausgangsverbot gibt es aber
nicht.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Zur Eindämmung des Coronavirus verbietet die
nordrhein-westfälische Landesregierung Ansammlungen ab drei Personen
in der Öffentlichkeit. Ausgenommen von dem Verbot sind Familien sowie
in einem Haushalt lebende Personen. Das teilte Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) am Sonntag in Düsseldorf mit. Außerdem würden p
er
Rechtsverordnung alle Restaurants und Gaststätten bis zum 19. April
geschlossen. Friseure, Massagesalons und Tattoo-Studios, bei denen
Menschen eng aufeinander treffen, müssten ebenfalls schließen. Ein
komplettes Ausgangsverbot gibt es somit nicht.

NRW setzt damit die Linie um, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bei einer Telefonkonferenz
verständigt hatten.

Ausgenommen von dem Verbot sind Ehegatten, Lebenspartner sowie in
häuslicher Gemeinschaft lebende Personen - sie dürfen auch weiterhin
gemeinsam auf die Straße. Auch dürfen minderjährige und
unterstützungsbedürftige Personen begleitet werden. Ausnahmen gelten
zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen,
beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und
betreuungsrelevanten Gründen. Zur Umsetzung des Verbots können die
zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote für bestimmte
öffentliche Orte aussprechen.

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in
Nordrhein-Westfalen ist auch am Wochenende weiter gestiegen. Nach
Angaben des Gesundheitsministeriums gab es am Sonntag (Stand 11.00
Uhr) in NRW 7361 nachgewiesene Fälle. Das ist im
bevölkerungsreichsten Bundesland ein Zuwachs von mehr als 600 im
Vergleich zum Vortag. Die Zahl der erfassten Todesfälle in NRW stieg
um 9 auf 32.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung beschloss am Sonntag
außerdem ein für das Land beispielloses Rettungspaket in Höhe von 25

Milliarden Euro zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Krise. In einer Sondersitzung per Schalte brachte die
Regierung den Rettungsschirm auf den Weg. Schon am Dienstag soll der
Landtag in einer Sondersitzung die Milliardenhilfen für Unternehmen
und Beschäftigte im Schnelldurchlauf beschließen.

Bei den Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten über das
Kontaktverbot gab es dem Vernehmen nach heftigen Streit zwischen
Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Laschet
habe Söder massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag «ohne
Absprache» mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit

Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe
daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete
auch die «Bild»-Zeitung.