Schleswig-Holstein will Krankenhäusern in der Corona-Krise helfen

Kiel (dpa/lno) - Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat sich
für Änderungen am kritisierten Krankenhaus-Gesetz des Bundes
eingesetzt und zugleich Investitionen für die Kliniken im Norden in
der Corona-Krise angekündigt. «In dieser Situation muss für alle
Kliniken klar sein, dass sie nicht finanziell bestraft werden für
ihren großen Einsatz gegen das Coronavirus. Wir wollen den Kliniken
jetzt Verlässlichkeit geben, dafür setzt sich die Landesregierung
ein», sagte Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP)
am Sonntag.

Nach heftiger Kritik der Krankenhäuser hatten Bund und Länder das
geplante Milliardenpaket für die Kliniken noch einmal nachgebessert.
Der Entscheidungen waren am Samstag Beratungen von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen
Länderkolleginnen und -kollegen vorangegangen.

Zu den Vorschlägen der Landesregierung in Kiel gehört etwa, dass fü
r
die Krankenhäuser, die Covid19-Patienten behandeln, die aufwändigen
Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vollständig
ausgesetzt werden. Zudem sollen die Krankenhäuser für den Kauf des
gesamten medizinischen Verbrauchsmaterial einen Ausgleich erhalten.
Tageskliniken sollen ebenfalls unterstützt werden. Sie mussten
schließen, um personelle und räumliche Ressourcen frei zu machen.

Schleswig-Holstein sicherte zu, die Investitionskosten an den
Krankenhäusern im Norden zu übernehmen, die im Zusammenhang mit der
Corona-Behandlung entstehen und nicht ausreichend durch den Bund
gedeckt werden.