EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen gegen Viruskrise

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat zwei Beihilfeprogramme zur
Unterstützung der deutschen Wirtschaft in der Viruskrise gebilligt.
«Heute, kurz nach der Annahme unseres neuen befristeten Rahmens,
haben wir verschiedene von Deutschland angemeldete Maßnahmen
genehmigt», sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager laut
Mitteilung vom Sonntag. Es geht um zwei Darlehensprogramme der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Das eine KfW-Programm soll neuen Plänen zufolge bis zu 90 Prozent des
Risikos für Darlehen an Unternehmen jeder Größe abdecken, wobei die
Kredite über fünf Jahre laufen können und je nach Liquiditätsbedarf

des Unternehmens bis zu einer Milliarde Euro betragen dürfen. Bei dem
anderen Programm arbeitet die KfW mit Privatbanken zusammen, um als
Konsortium größere Darlehen bereitstellen zu können. Bei dieser
Regelung kann das staatlich gedeckte Risiko bis zu 80 Prozent eines
Darlehens betragen, jedoch nicht mehr als 50 Prozent des gesamten
Fremdkapitals eines Unternehmens.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am
Sonntag in Berlin, damit könnten weitere Verbesserungen bei dem
Programm für Unternehmen vorgenommen werden. Vor allem sei es nun
möglich, die für kleine und mittlere Unternehmen nun so wichtigen
Betriebsmittel mit einer Haftungsfreistellung von 90 Prozent statt
wie bisher 80 Prozent zu gewährleisten.

Die Maßnahmen werden es der KfW ermöglichen, den vom Ausbruch des
Coronavirus betroffenen Unternehmen Liquidität in Form vergünstigter
Darlehen bereitzustellen, erklärte die Kommission. Dies erfolgt in
enger Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken.