Saar-MP Hans: Perspektivisch einheitliche Ausgangsbeschränkungen

Berlin (dpa) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) rechnet nicht
damit, dass es bei der Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) mit den Ministerpräsidenten eine Einigung auf
bundeseinheitliche Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise
geben wird. Dies sei zwar seine Hoffnung, sagte Hans am Sonntag im
Deutschlandfunk. Es werde aber weiterhin unterschiedliche
Betroffenheiten geben zwischen Grenzregionen zu den Risikogebieten
wie dem Saarland und einem Bundesland in der Mitte Deutschlands.

Er könne deswegen nicht versprechen, dass es am Montag eine
bundeseinheitliche Lösung geben werde - «aber perspektivisch läuft es

darauf hinaus», sagte Hans. Alles andere sei nicht sinnvoll, «wenn
alle anderen Länder um uns herum solche Maßnahmen machen». Merkel
will an diesem Sonntag von 14.00 Uhr an mit den Ministerpräsidenten
der Länder über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des
Coronavirus beraten - darunter auch bundeseinheitliche
Ausgangsbeschränkungen.

Hans sagte, er sei aber optimistisch, dass «eine vernünftige und
gleichförmige Regelung» gefunden werde. Er werbe für das im Saarland

und Bayern umgesetzte Modell von Ausgangsbeschränkungen, das sich an
den österreichischen Regeln anlehne. Dies sei ein «atmendes System»,

das sehr gut funktioniere, da es den Ausgang nicht auf einzelne
Personen beschränke. Dies würde für manche Familie bedeuten, dass sie

nicht zusammen auf die Straße gehen könne, obwohl sie zusammen lebe.
«Das macht keinen Sinn: Im gleichen Haushalt lebende Familien, die
sollten die Chance haben, auf die Straße zu gehen», sagte Hans. Es
solle auch möglich sein, dass ältere Menschen mit einer Freundin oder
einem Freund einen Spaziergang unternähmen. «Man muss immer auf die
Verhältnismäßigkeit achten.»

Auf die Frage, ob der Bund mehr Macht im Kampf gegen das Virus
brauche, sagte Hans: «Die Länder sind schon in der Lage, ihrer
Verantwortung gerecht zu werden.» Es gebe einen Unterschied etwa
zwischen Bayern mit Grenzen zu Österreich und besonderer Nähe zu
Risikogebieten in Norditalien und dem Saarland, das eine vom Robert
Koch-Institut als Risikogebiet eingestufte Region in Frankreich zum
Nachbar habe, und etwa Sachsen.