Bund zahlt bis zu 15 000 Euro an Kleinunternehmen

Kleine Firmen erhalten in der Coronavirus-Krise Mittel von insgesamt
bis zu 50 Milliarden Euro. Noch weit üppiger wird ein Rettungsfonds
für Unternehmen insgesamt ausgestattet.

Berlin (dpa) - Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge
der Coronavirus-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15 000 Euro
erhalten. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanz- und
Wirtschaftsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt und über den das «Handelsblatt» zuvor berichtete. An diesem

Montag soll der Entwurf vom Bundeskabinett und dann in derselben
Woche von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Samstag in Berlin:
«Wir lassen niemanden allein.» Dem Entwurf zufolge soll es für
Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe
eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf
Beschäftigten geben - bis zu 15 000 Euro bei bis zu zehn
Beschäftigten.

Das Ziel sei ein Zuschuss insbesondere zu laufenden Miet- und
Pachtkosten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann ein nicht
ausgeschöpfter Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt
werden.

Die Voraussetzung sollen dem Entwurf zufolge wirtschaftliche
Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Krise sein. Eine
Existenzbedrohung oder ein Liquiditätsengpass sollen eidesstattlich
versichert werden müssen. Der Bund will dafür bis zu 50 Milliarden
Euro bereitstellen und rechnet dabei mit einer maximalen Ausschöpfung
von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen.

Die Mittel sollen durch die Länder verteilt werden. Mit dem Programm
sollen die Länder Planungssicherheit bekommen - ein Nebeneinander von
vielen verschiedenen Soforthilfen auf Ebene der Länder und des Bundes
soll es nicht geben.

Altmaier sagte: «Es darf und wird keine Solidaritätslücke geben.» D
ie
Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen müssten
nicht zurückgezahlt werden. Daneben stünden Kredite zur Verfügung.

Weiter beraten wurde am Samstag über die genaue Ausgestaltung eines
Rettungsfonds für Unternehmen. Er soll ein dreistelliges
Milliardenvolumen haben. Am Freitag hatte es geheißen, der Fonds
könnte ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben, aber diese
Zahl war am Samstag zunächst nicht mehr in den Beratungen, wie es
hieß.

Altmaier sagte: «Wir werden einen Ausverkauf deutscher Wirtschafts-
und Industrieinteressen verhindern. Dabei darf es keine Tabus geben,
denn auch die Realwirtschaft hat aktuell große Probleme.» Auch
vorübergehende staatliche Beteiligungen und Übernahmen seien hierbei
zwei mögliche Instrumente. «Auch das bereiten wir in der
Bundesregierung vor, um es Montag zügig zu verabschieden.»