Bayern mit Ausgangsbeschränkungen - Söder: «Geht um Leben und Tod»

Seit Mitternacht gelten in Bayern weitreichende
Ausgangsbeschränkungen, mit deren Hilfe die Ausbreitung des
Coronavirus eingedämmt werden soll. Ministerpräsident Söder macht mit

deutlichen Worten klar, warum das nötig ist - und was erlaubt bleibt.

München (dpa) - Die seit Mitternacht geltenden Ausgangsbeschränkungen
in Bayern werden laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weitgehend
eingehalten. «Es hat da und dort noch ein paar Gruppen von
Jugendlichen gegeben, die da irgendwo in der Öffentlichkeit kleinere
Partys durchgeführt haben. Die sind dann von der Polizei nach Hause
geschickt worden», sagte er am Samstag dem Bayerischen Rundfunk
(«B5-Interview der Woche»). Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
rechtfertigte die Maßnahmen: «Die ganze Welt reagiert. Dann muss auch
Deutschland letztlich reagieren», sagte er Antenne Bayern. «Ich
hoffe, dass wir so besser durch die Krise kommen als andere.»

Mit Blick auf rasant steigende Zahlen an Infizierten und Toten sagte
der CSU-Chef: «Das ist wirklich eine dramatische Situation.» Nach
Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gibt
es bisher (Stand: 20. März, 10.00 Uhr) 3107 Coronavirusfälle im
Freistaat. Laut Gesundheitsministerium sind 20 Menschen nach einer
Infektion mit dem neuartigen Virus Sars-CoV-2 gestorben.

Bis zunächst 3. April gelten im gesamten Freistaat weitreichende
Ausgangsbeschränkungen, mit deren Hilfe die Ausbreitung des
Coronavirus eingedämmt werden soll. Das Verlassen der eigenen Wohnung
ist nur noch mit triftigen Gründen erlaubt, wie dem Weg zur Arbeit
und zu nötigen Einkäufen, dringende Arztbesuche, aber auch Sport und
Spaziergänge an der frischen Luft - dies aber in der Regel alleine.
Gastronomiebetriebe aller Art müssen geschlossen bleiben. Ausnahme
sind Auslieferungsdienste, Mitnahmeangebote und Drive-in-Schalter.

Der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), sagte im
Radiosender Antenne Bayern, die Polizei werde für Kontrollen vermehrt
unterwegs sein. Dabei werde sie durch die Bereitschaftspolizei
verstärkt. So werde der Bevölkerung signalisiert: «Wir sind da.»

Das Polizeipräsidium Oberpfalz berichtete am Morgen beispielsweise
von drei Verstößen in Weiden. Im Landkreis Bad Kissingen stellte die
Polizei gleich mehrere Verstöße fest: Fünf Jugendliche hätten in
einem Bauwagen einen Geburtstag gefeiert. Im gleichen Landkreis
fielen drei weitere Personen auf, die am frühen Samstagmorgen um ein
Lagerfeuer saßen und tranken. Alle Beteiligten erhalten eine
Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung.

Söder ergänzte, viele hätten schon in den vergangenen Tagen positiv
auf die Ansprache reagiert. Dass nun auch Gaststätten geschlossen
bleiben müssen, helfe zusätzlich. Ansonsten seien es
Ordnungswidrigkeiten und es drohten Geldbußen, sagte Söder. «Das kann

ein ziemlich hoher Betrag werden.» Allerdings hätten Appelle an die
Vernunft oft auch nichts genützt, betonte er - deshalb seien die
neuen Maßnahmen nötig. «Es geht wirklich um Leben und Tod.»

Söder und Staatskanzleichef Herrmann machten deutlich, dass
Handwerker weiter arbeiten dürften. In kleinem Rahmen seien etwa auch
Hochzeiten und Umzüge erlaubt. Das Motto laute: Was sich verschieben
lässt, soll verschoben werden. Wenn etwas nicht verschoben werden
kann, sollen nur wenige Menschen beteiligt werden - also keine
Hochzeitsfeier mit 100 Gästen oder ein Umzug mit der ganzen Familie.
Auch Nicht-Corona-Patienten dürften selbstverständlich zum Arzt.

Passierscheine wie etwa in Frankreich seien nicht nötig, sagte Söder.
Hilfreich sei aber, wenn man sich ausweisen und nachvollziehbar
begründen könne, warum man auf welchem Weg sei. Wenn jemand von
seinem Arbeitgeber eine Bescheinigung bekommen könne, sei das gut.
«Wenn nicht, geht die Welt - glaub' ich - nicht unter», sagte er.

Er hoffe zudem auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. «Es
haben gestern ja einige nachgezogen.» Die Ministerpräsidenten der
Länder wollen am Sonntag in einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) gemeinsam weitere Maßnahmen besprechen.

Führende Politiker von SPD und Grünen kritisieren Bayerns Vorpreschen
in der Corona-Krise. So bezeichnete Grünen-Co-Bundeschefin Annalena
Baerbock es als «kontraproduktiv», wenn der bayerische
Ministerpräsident jetzt vorpresche. Söder habe den Vorsitz der
Ministerpräsidentenkonferenz inne und solle eigentlich koordinieren,
sagte sie der «Welt».

Söder motivierte währenddessen: «Wir kommen da durch, durch die
Krise.» Er sei beeindruckt über viel gesellschaftliches Engagement.
«Ich glaube, dass wir am Ende als Land gestärkt herauskommen können.
»
Vielleicht erkennen die Menschen am Ende, was wirklich wichtig sei,
sagte er.

Innenminister Herrmann sagte dem BR aber auch, dass derzeit niemand
sagen könne, wann die Beschränkungen aufgehoben werden: «Wir hoffen,

dass wir in den nächsten 14 Tagen erleben können, dass die Zahl der
Neuinfektionen zurückgeht. (...) Natürlich ist unser Ziel, dass wir
jetzt nicht das öffentliche Leben auf Monate hinweg stilllegen.»