SPD-Fraktion ist gegen Tabus bei Maßnahmen in der Corona-Krise

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD-Fraktion hat sich in der
Diskussion um Maßnahmen gegen die Corona-Krise gegen Tabus
ausgesprochen. «Die Situation ist so ernst, dass kein Instrument tabu
ist», teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Freitagabend
mit. «Wenn uns die Experten sagen, dass harte Maßnahmen bis hin zur
Einschränkung von Bewegung im öffentlichen Raum das Richtige sind,
dann gilt das», ergänzte der gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Thomas Isenberg. «Es geht darum, dass wir keine
italienischen Zustände bekommen. Fast alle Experten raten uns jetzt,
so hart wie möglich zu reagieren.»

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) befürwortet eine
Ausgangssperre im Kampf gegen die Corona-Pandemie, hat sich mit ihrer
Position in der Sondersitzung des Senats am Donnerstagabend aber
nicht durchsetzen können. Die Diskussion über das Thema wurde nach
Angaben von Teilnehmern ausgesprochen emotional geführt. «Senatorin
Kalayci hat dem Senat eine Ausgangssperre empfohlen, die abgelehnt
wurde», teilte ihre Sprecherin am Freitag mit.

Die Linke in Berlin sieht Ausgangssperren ausgesprochen kritisch:
«Jedes andere Mittel muss erst ausgeschöpft sein», sagte
Landesvorsitzende Katina Schubert am Freitag. Eine Ausgangssperre
bedeute keine verlängerten Schulferien. «Wir sperren dann Leute ein.»

Saleh sagte, es gehe nicht um politische Befindlichkeiten, sondern um
die Gesundheit der Bevölkerung. «Es geht um Leben und Tod. Von der
italienischen Krankenschwester bis zum italienischen
Ministerpräsidenten hören wir, bitte macht nicht unsere Fehler. Das
müssen wir ernst nehmen.»

Die schnelle Ausbreitung des Virus in Deutschland und speziell auch
in Berlin zeige, dass Eile geboten sei. «Spätestens wenn die
Ministerpräsidenten und die Kanzlerin am Wochenende zu dem Schluss
kommen, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, dann müssen wir in
Berlin diese unverzüglich umsetzen.»