Bremen kritisiert Bayerns Vorpreschen bei Ausgangsbeschränkungen
Bremen (dpa) - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat
die von Bayern angekündigten weitreichenden Ausgangsbeschränkungen
kritisiert. «Man muss genau hinschauen, ob man mit Begriffen wie
Ausgangssperre symbolisch Politik macht. Wir müssen mit allem, was
wir haben, das Coronavirus, aber nicht unser Grundrecht bekämpfen»,
sagte er am Freitag vor Journalisten in Bremen.
Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in Bayern von diesem Samstag an
weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen
Wohnung ist dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe
oder Arzt- und Apothekenbesuche.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte, er hoffe, dass eine
Ausgangssperre vermieden werden könne, weil dies neue Probleme mit
sich bringe. Der Begriff sei dramatischer, aber inhaltlich würde sich
zur jetzigen Situation wenig ändern. Beide Politiker verwiesen
darauf, dass in Bremen Menschenversammlungen bereits verboten seien.
Dies sei kein Appell, sondern verpflichtend.
Das öffentliche Leben sei weitgehend runtergefahren und die Menschen
hielten sich weitgehend an die Auflagen. Es müsse aber weiter möglich
sein, zur Arbeit oder zum Einkaufen zu gehen, alleine oder zu zweit
spazieren zu gehen, den Nahverkehr zu nutzen und zum Arzt zu gehen.
«Dies muss es auf Dauer unbedingt geben», betonte Bovenschulte.