Russland: Volksabstimmung könnte mehrere Tage laufen
Moskau (dpa) - Die Volksabstimmung zur umstrittenen
Verfassungsänderung in Russland könnte angesichts der Corona-Krise
auf mehrere Tage gestreckt werden. Man könnte die Möglichkeit zur
Abstimmung vor dem angepeilten Wahltag am 22. April auch drei bis
sieben Tage lang laufen lassen, sagte die Wahlleiterin Ella Pamfilowa
am Freitag in Moskau. Zudem könne sie auch außerhalb der Wahlräume
stattfinden. So könnten etwa lange Warteschlangen vermieden werden.
«Das ist ein wirksames Mittel, um die Ausbreitung der Infektion zu
verhindern», sagte sie der Agentur Tass zufolge. Die Regionen müssten
aber selbst über diese Möglichkeit der frühen Abstimmung entscheiden.
Am Datum des Wahltages will Russland vorerst festhalten; eine
Verschiebung ist aber nicht ausgeschlossen.
Die Verfassungsänderung ist sehr umstritten: Dabei sind vor allem die
Ausweitungen der Machtbefugnisse des Präsidenten vorgesehen. Putin
könnte dann auch die Möglichkeit haben, bis 2036 im Amt zu bleiben.
Im Eiltempo hatten das Parlament und auch das Verfassungsgericht dem
zugestimmt. Kritiker und Oppositionelle werfen Putin wegen der
Änderung der Verfassung einen «Staatsstreich» vor. Demonstrationen
sind wegen des neuen Coronavirus verboten.
In Russland gibt es bislang nach offiziellen Zahlen rund 200 mit dem
Coronavirus Infizierte. Der Kreml betonte, die Situation durch
frühzeitige Grenzschließungen und harte Maßnahmen bislang unter
Kontrolle zu haben.