SPD-Chefin Esken hält Ausgangssperren für «problematisch»

Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht die Einführung
von Ausgangssperren angesichts der Ausbreitung des neuartigen
Coronavirus skeptisch. «Ich finde die Idee problematisch, weil dann
womöglich der Lagerkoller droht - vor allem, wenn Kinder mit im Spiel
sind», sagte Esken dem «Handelsblatt». Sie hoffe, dass Appelle, etw
a
wie der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, Menschen
zur Vernunft bringe. So lange das Virus grassiere, dürfe es keine
größeren Menschenansammlungen mehr geben.

Nachdem am Freitag erste Bundesländer Ausgangsbeschränkungen
ankündigt hatten, fragte Esken auf Twitter: «Ist das jetzt der
Wettbewerb um die entschlossenste Ordnungspolitik?» Weiter schrieb
sie in dem Tweet: «Ich bin überzeugt: Als freiheitliche Gesellschaft

brauchen wir keine Ausgangssperre. Die meisten Menschen verhalten
sich vernünftig, verantwortungsvoll und solidarisch. Das sollten wir
nicht gefährden!»

Den Vorschlag ihres Parteikollegen und niedersächsischen
Innenministers Boris Pistorius, wonach der Staat härter gegen die
Verbreitung von Falschnachrichten in der Corona-Krise vorgehen soll,
sieht Esken ebenfalls kritisch. «Von Staats wegen Vorschriften zu
machen und die Verbreitung von Desinformation unter Strafe zu stellen
- da bin ich vorsichtig», sagte die SPD-Politikerin. Pistorius hatte
zuvor die Einführung von Bußgeldern oder Strafandrohungen gegen die
Verbreiter von Falschnachrichten ins Spiel gebracht.

Der Gedanke, dass der Staat bestimme, was wahr und was unwahr ist,
wecke bei ihr ungute Fantasien. Für Esken stehen stattdessen zunächst
«die Internetunternehmen in der Pflicht, die Verbreitung von Fake
News einzudämmen und bei Richtigstellungen dafür zu sorgen, dass auch
sie eine bessere Reichweite haben.»