Corona-Sitzordnung und keine Reden: Landtag beschließt Doppelhaushalt

Magdeburg (dpa/sa) - Ohne Reden und in Corona-bedingter Sitzordnung
mit Sicherheitsabstand hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den
Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen. Das 24 Milliarden Euro
schwere Budget passierte das Parlament am Freitag mit den Stimmen der
Kenia-Regierungsfraktionen. Der Haushalt war der einzige
Tagesordnungspunkt der vorgezogenen Landtagssitzung gewesen.

Das Parlament hatte die Sitzung wegen der Corona-Krise vorverlegt,
der Ältestenrat hatte außerdem strikte Regeln erlassen, um das
Ansteckungsrisiko im Hohen Haus so gering wie möglich zu halten:
Reden und Änderungsanträge wurden wegen der Ansteckungsgefahr
lediglich zu Protokoll gegeben und nicht wie sonst im Plenum
diskutiert. Jeder zweite Platz im Plenarsaal blieb außerdem frei, um
den Sicherheitsabstand zwischen den Parlamentariern zu wahren. 23 der
87 Abgeordneten mussten deshalb auf der Besuchertribüne Platz nehmen.

Die Landesregierung hatte trotz der Ausbreitung des Coronavirus auf
die Sitzung gedrängt, um eine weitere Verspätung zu
vermeiden. Sachsen-Anhalt hat seit Jahresbeginn keinen gültigen
Haushalt und konnte bisher nur für Pflichtaufgaben und laufende
Kosten Geld ausgeben. Das schränkte die Möglichkeiten des Landes mit
Blick auf Hilfen wegen negativer Folgen der Corona-Pandemie derzeit
noch ein.

Doch auch im neuen Haushalt ist die Krise noch kaum eingepreist: Das
Budget sieht zunächst nur 4 Millionen Euro für wichtige Anschaffungen
in der Bekämpfung der Pandemie vor. Die tatsächlichen Kosten seien
bisher noch nicht absehbar, hieß es aus der Landesregierung.

Mit dem neuen Haushalt soll außerdem mehr Personal an den Schulen und
bei der Polizei finanziert werden. Auch die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge und die Einführung eines Azubitickets sind
geplant.