CDU-Innenpolitiker: Freiburger Gruppen-Verbot für ganz Deutschland

Berlin/Freiburg (dpa/lsw) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat
dafür plädiert, das von der Stadt Freiburg erlassene Betretungsverbot
für Gruppen an öffentlichen Orten bundesweit einzuführen - auch, um
eine generelle Ausgangssperre zu vermeiden. Die Regelung, die in der
baden-württembergischen Stadt am Donnerstagabend verkündet worden
war, könne «ein Modell für ganz Deutschland sein», sagte der Obmann

der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages am Freitag der
Deutschen Presse-Agentur. «Das ist eine Lösung, die einerseits sehr
verhältnismäßig, andererseits aber auch sehr wirksam ist -
vorausgesetzt sie wird auch konsequent durchgesetzt», fügte er hinzu.

Angesichts des Tempos, in dem sich das neuartige Coronavirus in
Deutschland ausbreite, dürfe aber keine Zeit verloren werden, warnte
Schuster. Mit einer Entscheidung solle deshalb nicht bis zu der
geplanten Besprechung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und den Ministerpräsidenten am Sonntagabend gewartet werden. «So
etwas ließe sich heute in einer Telefonkonferenz innerhalb von 15
Minuten beschließen», erklärte der Abgeordnete.

Freiburg hat ein sogenanntes Betretungsverbot für öffentliche Orte
beschlossen, das aber nur für Gruppen gelten soll. Es tritt an diesem
Samstag in Kraft und soll bis zum 3. April gelten. Es handelt sich
nicht um eine generelle Ausgangssperre. Wer sich im Freien aufhalten
möchte, darf dies weiterhin tun, allerdings nur allein, zu zweit oder
mit Menschen, die in seinem Haushalt leben. Man darf zudem weiterhin
zur Arbeit oder zum Arzt gehen sowie Lebensmittel einkaufen. Mit der
Maßnahme will die Stadt die Ausbreitung des Virus eindämmen.