FDP-Chef Lindner fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert
Steuerrückzahlungen für Unternehmen, um sie in der Coronavirus-Krise
vor einer Pleite zu bewahren. «Nicht jeder Selbstständige, nicht
jedes Unternehmen» werde von staatlichen Krediten profitieren können,
sagte er in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Kurzarbeitergeld helfe
denjenigen nicht, die keine Beschäftigten haben. Lindner forderte
deshalb eine Steuerrückzahlung oder eine Steuergutschrift.

«Wer also einen Umsatzeinbruch hat, der soll sich bei seinem
zuständigen Finanzamt melden können, und sie oder er bekommt dann
über eine Überweisung des Finanzamts eine direkte Liquiditätshilfe»
,
erklärte der FDP-Chef in der Sendung. Später könne man genau
abrechnen, «aber jetzt geht es ja darum, akut eine Pleitewelle zu
verhindern». Ein nächster Schritt kann aus Sicht Lindners eine
rückwirkende Steuersenkung für das Jahr 2019 sein. «Und dann geht es

irgendwann um die Frage, wie eigentlich gesunde Geschäftsmodelle dazu
beitragen können, dass wir aus der Krise heraus wieder in eine
Wachstumsphase kommen», sagte Lindner.

Die Bundesregierung hatte ein unbegrenztes Kreditprogramm
beschlossen, um angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Folgen
der Corona-Krise die Liquidität der Firmen sicherzustellen. Die
staatliche Förderbank KfW bietet den Geschäftsbanken je nach Programm
an, 70 bis 80 Prozent des Kreditrisikos zu übernehmen. Das soll den
Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen erleichtern. Die Förderbank
erhält dafür staatliche Garantien.