Scholz: Staat beteiligt sich in Corona-Krise notfalls an Konzernen
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will große Konzerne
in der Corona-Krise notfalls auch mit einer befristeten staatlichen
Beteiligung stützen. Es könne Liquidität garantiert werden,
bekräftigte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. «Ich habe
vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir
dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen
Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich
finden.»
Deutschland könne trotz der Belastung durch die Corona-Krise «sehr
lange» durchhalten. Der Staat müsse angesichts «sehr solider
Finanzen» nicht befürchten, dass es keine Möglichkeiten gebe, die
nötigen Mittel für diese Aufgaben zu bekommen, sagte Scholz: «Da geht
es ja um sehr, sehr, sehr viel Geld.»
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in der
Corona-Krise die Kooperation von Handelsketten erleichtern, damit
diese die Bevölkerung sicher mit Lebensmitteln versorgen.
«Wenn Lebensmittelindustrie und Einzelhandel kooperieren, um die
Versorgung der Bürger in der Krise sicherzustellen, dann
werden wir Fragen des Kartellrechts mit den Kartellbehörden
aufnehmen und eine Lösung erzielen», sagte Altmaier dem
«Spiegel».