Belgiens Drei-Parteien-Regierung bekommt breite Unterstützung

Brüssel (dpa) - Belgiens Ministerpräsidentin Sophie Wilmès hat im
Parlament eine breite Mehrheit für ihre Drei-Parteien-Regierung
erhalten. 84 Abgeordnete sprachen der frankophonen Liberalen am
Donnerstag ihr Vertrauen aus, 44 stimmten dagegen. Die drei Parteien,
die in der Regierung vertreten sind, verfügen lediglich über 38 der
150 Sitze in der belgischen Abgeordnetenkammer.

Angesichts der Coronavirus-Krise hatten sich zehn der zwölf Parteien
im Parlament am Sonntag geeinigt, die seit der Wahl im Mai 2019
amtierende Minderheitsregierung bei allen Maßnahmen gegen die
Ausbreitung des Virus zu unterstützen. Bei der Abstimmung am
Donnerstag stimmten die flämischen Nationalisten von der N-VA jedoch
gegen die Regierung. Ihr Vorsitzender Bart De Wever hatte zuvor
vergeblich versucht, selbst Ministerpräsident zu werden.

Um das Coronavirus bei der Abstimmung nicht weiter zu verbreiten,
stimmten die Abgeordneten nach alphabetischen Gruppen geordnet in
drei verschiedenen Sälen ab. Auf die Verkündung des Ergebnisses
warteten sie in ihren jeweiligen Büros, wie die belgische
Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Belgien hat damit wieder eine vollgültige Regierung. Allerdings hatte
Ministerpräsidentin Wilmès in ihrer Regierungserklärung am Dienstag
versprochen, die damit verbundenen Möglichkeiten nur für die
Bekämpfung der Covid-19-Folgen voll zu nutzen. Das war für einige
Parteien die Voraussetzung dafür gewesen, sie zu unterstützen. Um
Wilmès wie geplant mit besonderen Vollmachten im Kampf gegen die
Viruskrise auszustatten, muss das Parlament Belga zufolge noch ein
besonderes Gesetz verabschieden.