Umwelt-Staatssekretär: Klimaschutz nicht zu Krisenverlierer machen
Berlin (dpa) - Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat davor
gewarnt, in der Coronakrise die Umweltpolitik zu schwächen. Aussagen,
dass der Klimaschutz durch geringere Emissionen von der Krise
profitiere, seien «falsch und zynisch», sagte Flasbarth am Donnerstag
der Deutschen Presse-Agentur. Klima- und Umweltschutz dürften nicht
als «Krisengewinnler» angesehen werden. «Genauso falsch ist es jetzt,
Klima- und Umweltschutz zu Krisenverlierern zu machen und die
Absenkung von Umweltstandards zu propagieren.» Aufgabe der Stunde sei
die Bewältigung der Krise. Das werde in der Bundesregierung «mit viel
Verantwortung betrieben».
In der Coronakrise hatten zuletzt etwa FDP-Politiker gefordert, die
Verschärfung des Düngerechts auszusetzen oder Teile des Klimapakets
der schwarz-roten Koalition aufzuschieben. Der
FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich forderte, die für Januar 2021
beschlossene Einführung eines CO2-Preises auf Sprit, Heizöl und
Erdgas aufzuschieben. Er sagte, der CO2-Ausstoß werde durch die vom
Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise ohnehin sinken.