Generalinspekteur: Gibt keine Anträge auf Patrouillen der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn,
hat klargestellt, dass es keine Patrouillen der Bundeswehr etwa in
Kommunen gibt. Es gebe auch keine entsprechenden Anträge aus den
Ländern oder den Kommunen, sagte Zorn am Donnerstag in Berlin bei
einer Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU). Wenn es im Internet heiße, die Bundeswehr
probe den Aufmarsch mit Panzerartillerie, könne er die Menschen
beruhigen: Dabei sei es um Transporte nach der mittlerweile beendeten
Übung «Defender Europe» gegangen.
Zorn sagte: «Es ist nicht davon auszugehen, dass wir jetzt hier in
irgendeiner Form einen Aufmarsch machen.» Die Bundeswehr bewache ihre
Kasernen mit Pistolen und Gewehren - unter den engen Auflagen des
Gesetzes zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges. Es gebe bei der
Bewaffnung eine klare Limitierung durch die rechtsstaatlichen
Vorgaben. «Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr
Coronapartys auflöst oder Ausgangsbeschränkungen überwacht.»