Landtag will Hilfspaket unter Sicherheitsvorkehrungen auf Weg bringen

Für die Milliardenhilfe, die Niedersachsen wegen der Coronakrise im
Eiltempo bereitstellen will, zeichnet sich breite politische
Unterstützung ab. Schon am Mittwoch will der Landtag grünes Licht
geben. Dabei wird es für alle eine ungewöhnliche Sitzordnung geben.

Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Landtag will bei einer
eintägigen Sitzung unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen das 4,4
Milliarden Euro schwere Hilfspaket zur Bewältigung der Coranakrise
festzurren. Wie der Landtag am Donnerstag mitteilte, steht am
kommenden Mittwoch neben einer Regierungserklärung von
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Verabschiedung eines
Nachtragshaushalts im Mittelpunkt. Regulär war eine dreitägige
Landtagssitzung geplant, die nun zur Vermeidung möglicher Infektionen
mit dem Coronavirus auf einen Tag verkürzt wird.

Dazu soll zwischen den Abgeordneten jeweils ein Sitz freibleiben, als
Ausweichplätze werden die für das öffentliche Publikum gesperrten
Zuschauertribünen genutzt. Die Regierungsmitglieder sollen versetzt
über zwei Reihen Platz nehmen, so dass der nötige Sicherheitsabstand
eingehalten wird. Umweltminister Olaf Lies (SPD) wird an der Sitzung
nicht teilnehmen, da er sich nach einer Begegnung mit einer
infizierten Person vorsorglich einen Moment zu Hause aufhält. Ein
Test bei ihm verlief allerdings negativ.

Für das Hilfspaket zeichnet sich breite Unterstützung ab. «Wir Grün
en
werden uns wie angekündigt konstruktiv verhalten und notwendige
Sofortmaßnahmen für Niedersachsen im Landtag nicht blockieren», sagte

Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. «Aber die Landesregierung wird
von uns keinen Blankoscheck für ein Milliardenpaket bekommen.»
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) müsse präzise erläutern, wofü
r
das Hilfspaket verwendet werden soll. Auch regten die Grünen an, die
Entscheidung über eine Aufnahme neuer Schulden mit einfacher statt
wie vorgesehen mit einer Zweidrittelmehrheit zu treffen. Fehlten
wegen der Coronakrise zu viele Abgeordnete, sei der Landtag sonst
nicht beschlussfähig.

Die AfD sicherte ebenfalls ihre Unterstützung für das Hilfspaket für

das Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu. Vor dem dramatischen
Hintergrund sei es richtig und angemessen, einen Nachtragshaushalt
auf den Weg zu bringen, sagte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal.
«Wir werden ihm im Rahmen des kommenden Plenums zustimmen, denn es
gilt: Opposition ist kein Selbstzweck.»

Von dem Hilfspaket sollen 1,4 Milliarden Euro zur Stützung des
Gesundheitswesens sowie der Wirtschaft über einen Nachtragshaushalt
bereitgestellt werden. Einen Teil der Zusatzausgaben will der
Finanzminister mit dem erwarteten Überschuss aus dem Haushalt des
vergangenen Jahres abdecken. Außerdem wird der Bürgschaftsrahmen des
Landes von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht. Dafür nimmt das Land
eine Milliarde Euro neue Schulden auf.